Donnerstag, 01. Oktober 2009

Auf den Fragenkatalog der Fraktion DIE LINKE. vom 3. September 2009 zu eventuellen Gefälligkeitsgutachten im Polizeidienst (Meldung des Rüsselsheimer Echo vom 3.9.2009) hat der Hessische Innenminister bisher nicht geantwortet. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit Enttäuschung und Verwunderung nimmt DIE LINKE-Fraktion zur Kenntnis, dass nach vier Wochen das Innenministerium unsere Fragen immer noch nicht beantwort hat. Wer so, wie Innenminister Volker Bouffier (CDU), mit kritischen Anfragen umgeht, verhindere die Aufklärung  ungeheuerlicher Vorwürfe von verdienten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der hessischen Polizei. Offenbar hat der Minister kein Interesse an Transparenz und  Aufklärung.“

Durch die Verschleppungstaktik des Innenministers entstehe außerdem der Verdacht, dass vor den Bundestagswahlen eine öffentliche Diskussion über Mobbing und Einsatz von Gefälligkeitsgutachten in Finanz- und Innenministerium vermieden werden sollen, so Schaus.

Die Fraktion DIE LINKE werde deshalb ihre Fragen in einem Berichtsantrag an den Innenausschuss stellen, damit der Innenminister endlich Antworten gebe und der Sachverhalt aufgeklärt werde.

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Berichtsantrag

des Abg. Schaus (DIE LINKE) und Fraktion

betreffend Kaltstellen unliebsamer Mitarbeiter im Hessischen Innenministerium?

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht, im Innenausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten:

 

1. In wie vielen und welchen weiteren Fällen vorzeitiger Pensionierungen ist der gleiche Gutachter durch das Innenministerium oder die Dienststelle bestellt worden?

 

2. In wie vielen Fällen wurden Beamte ohne Anerkennung ihrer Dienstunfälle in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, obwohl sie das Vorliegen eines Dienstunfalls geltend gemacht hatten?

 

3. Wie erklärt sich das Hessische Innenministerium die Widersprüchlichkeit der vielen medizinischen Gutachten im Fall Dirk Lauer?

 

4. Wer hat die Auswahl des Gutachters getroffen und welche fachlichen Gesichtspunkte waren ausschlaggebend?

 

5. Wie weit erfolgte persönlicher Kontakt oder Einflussnahme der Dienststelle vor Erstellung der der medizinischen Gutachten im Falle von Dirk Lauer und möglichen weiteren Fällen?

 

6. Sind entsprechende Zweitgutachten eingeleitet worden?

 

7. Sind dem Hessischen Innenministerium Vorwürfe der „Nötigung“ und des Ausstellens „unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber Dienstvorgesetzten bekannt?

 

8. Sind dem Innenministerium Ermittlungsverfahren und Beschwerden von Bediensteten und ehemaligen Bediensteten wegen  der Anfertigung unrichtige oder zweifelhafter  Gutachten gegen durch die Dienstelle beauftragte Gutachter aus dem Bereich des hessischen Innenministeriums bekannt? Falls ja, welche Konsequenzen zieht die Landesregierung hinsichtlich der künftigen Beauftragung von ärztlichen Gutachtern?

 

9. Sind dem Innenminister Korrespondenzen bekannt, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen grobe Pflichtverletzungen im Rahmen der medizinischen Begutachtung interveniert hatten? Wenn ja, was hat er daraufhin unternommen um solchen Vorwürfen nachzugehen und wie ist mit entsprechende Beschwerden umgegangen worden?

10. Wie viele Beamtinnen und Beamte aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums incl. Der Polizei und den Polizeibehörden wurden seit 1999 in den Ruhestand versetzt?

 

11. Wie viele von diesen Beamten wurden ohne deren Zustimmung aus dem Landesdienst gem. § 53 HBG entlassen?

 

12. Wie viele Beamtinnen klagten oder klagen seit 1999 gegen die entsprechenden  Ruhevorstandsversetzungen? In wie vielen Fällen endeten die Verfahren zu Gunsten der Klagenden?

 

13. Sind dem Innenminister Fälle bekannt, in denen nach Kritik und schwerwiegenden Vorwürfen an Dienstvorgesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger berufsunfähig waren oder als dienstunfähig eingestuft wurden?   Wenn ja, wie viele seit 1999?

 

Der Fraktionsvorsitzende:

Hermann Schaus                                                                            Willi van Ooyen