Mittwoch, 07. Oktober 2009

Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen von CDU und FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  

„Die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Ausweitung des Rauchens in Gaststätten (Geschlossenen Gesellschaften), in Festzelten, in Spielbanken, Diskotheken und Tanzlokalen ist weder rechtlich notwendig noch sinnvoll. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Juli 2008 eine Öffnung für die sogenannten Eckkneipen vorgesehen, die völlig ausreichend ist.“

Nichtraucherschutz sei vor allem Arbeitnehmer- und Kinderschutz. Dies werde mit dem vorgelegten Gesetzentwurf ausgehöhlt – ohne Not!

„Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.“