Donnerstag, 08. Oktober 2009

Zum Antrag der LINKE-Fraktion betreffend eine Aktuelle Stunde (keine Tarifflucht in hessischen Betrieben) erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  

„Der Aufbau eines neuen Druckzentrums in Rüsselsheim für die Verlagsgruppe Rhein Main, zu der die Mainzer Allgemeine Zeitung, der Wiesbadener Kurier und das Wiesbadener Tagblatt gehören und das Medienhaus Südhessen mit der Zeitungsgruppe Darmstädter Echo wird hunderte Arbeitsplätze kosten. Es ist unverantwortlich, wenn der IHK-Präsident Südhessens, Dr. Hans-Peter Bach, alle Arbeitnehmer seiner Druckerei entlässt und keinen in das neue Druckzentrum Rüsselsheim übernimmt.“

Da es sich juristisch um einen neuen Gemeinschaftsbetrieb handele, finde keine sonst übliche Sozialauswahl unter den rd. 400 Beschäftigen statt. Es werden auch keine Arbeitnehmer im Rahmen eines Betriebsübergangs übernommen. Alle erhalten die Kündigung!

Sie alle dürften sich auf die dann verbleibenden 200 Arbeitsplätze bewerben. Die gesetzlichen Schutzbestimmungen des Betriebsübergangs nach § 613a BGB fänden keine Anwendung – und das legal! Deshalb müsse das Gesetz erweitert werden.

„Es ist ein unerträglicher Zustand, dass langjährige Beschäftigte und ihre Betriebsräte auf solche Weise von findigen, eiskalten Unternehmern ausgetrickst und ihrer Existenzgrundlage beraubt werden können.“