Dienstag, 20. Oktober 2009

Zur Absicht der neuen Bundesregierung, zur Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland „international wettbewerbsfähige Betriebszeiten“ zu ermöglichen, indem Nachtflugverbote in Gänze gekippt werden, erklärt Hermann Schaus, innen- und gewerkschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
“Die Bevölkerung braucht Nachtflugbeschränkungen und Maßnahmen zur Lärmbegrenzung, die die Menschen vor gesundheitlichen Schäden schützen. Eine Ausweitung von Betriebszeiten auf Flughäfen ist nicht im Interesse der betroffenen Menschen.“
 
Die bisherige Bundesregierung hat sich konsequent geweigert, auf EU-Ebene vereinbarte Lärmgrenzwerte in deutschen Gesetzen festzuschreiben. Es gehe also keineswegs darum, vermeintliche Wettbewerbsnachteile deutscher Fughäfen im internationalen Vergleich auszugleichen. Vielmehr versuchten CDU/CSU und FDP auch bei den Betriebszeiten Wettbewerbsvorteile für die deutsche Luftwirtschaft auf Kosten der Menschen im Einzugsbereich der Großflughäfen durch zu setzen.
 
 „Was Koch und Konsorten da betreiben, geht über Wortbruch weit hinaus. Der Weg vom Verspechen, einen Flughafenausbau gebe es nur mit Nachtflugverbot über die Behauptung, ein Nachtflugverbot sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, zur Anfechtung des VGH-Urteils und jetzt womöglich zur Änderung von Bundesrecht, das dem VGH-Urteil die Grundlage entziehen würde, ist offensichtlich perfides Kalkül.“