Montag, 09. November 2009

Zu den neuesten Gewalttaten der ‚Freien-Kräfte Schwalm-Eder’ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Seit über einem Jahr thematisiert DIE LINKE-Fraktion die gewalttätigen Angriffe der neofaschistischen ‚Freien Kräfte Schwalm-Eder’. Seit über einem Jahr berichten Betroffene, Medien, Gutachten und Bürgerinitiativen von einer massiven Bedrohungslage. Seit über einem Jahr summieren sich die Opfer der ‚Freien Kräfte Schwalm-Eder’ auf nun über ein Dutzend teils Schwerverletzter, darunter Kinder und Jugendliche sowie beim jüngsten Vorfall Polizisten.
 
Und was macht die Landesregierung? Sie beruft sich auf Statistiken, nach denen angeblich alles in Ordnung ist und weigert sich das Problem anzuerkennen. Die Menschen können und müssen aber Schutz vor, sowie Unterstützung gegen rechte Gewalt erhalten.“
 
Schaus verweist auf die Diskussion im Innenausschuss zum Gutachten des Landkreises Schwalm-Eder hin. In diesem Gutachten würde nicht nur die ganze Dramatik der Situation (vgl. FR-Artikel vom 5. November 2009: ‚Neonazis gehören zur Normalität’) dargelegt, sondern es würden die Zweifel an den Statistiken des Landes durch fundierte Informationen untermauert.
 
Schaus: „Wenn, wie von der Verfasserin des Gutachtens dargelegt, Übergriffe mit rechtsradikalem Hintergrund meist nur als ‚normale’ (unpolitische) Schlägereien erfasst werden, dann lässt das Rückschlüsse auf die Qualität der Statistiken zu, mit denen Innenminister Volker Bouffier (CDU) immer wieder zu belegen versucht, dass es in Hessen kein Problem mit Neofaschisten gäbe.“
 
Schaus kritisiert, dass alle Fraktionen außer der LINKEN dem Minister darin zugestimmt hätten, die Diskussion zum Schwalm-Eder Kreis in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission weiter zu führen.
 
„Das Thema gehört in die Öffentlichkeit und nicht in Geheimgremien.“