Dienstag, 10. November 2009

Zur Diskussion über neofaschistische Gewalt in Hessen und die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit den ‚Freien Kräften Schwalm-Eder’ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Gleich mehrere Anträge der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sind momentan im Geschäftsgang, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, die Ursachen der neofaschistischen Gewalt in Hessen zu bekämpfen. Wir fordern die Landesregierung und die anderen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht länger aus parteipolitischen Erwägungen heraus zu blockieren.“
 
DIE LINKE habe z. B.  einen Antrag eingebracht, mit dem die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden könne. Jugendliche bräuchten Perspektiven. Während der Bund seine Ausbildungsförderung aufgestockt habe, baue Hessen seine Ausbildungskapazitäten ab. Hier sei eine Kurskorrektur dringend geboten, so Schaus.
 
Auch habe DIE LINKE erneut einen Antrag eingebracht, mit dem Mittel des (seit 2006 um 30 Prozent aufgestockten) Verfassungsschutzes für ein ‚Aktionsbündnis interkulturelle Begegnung’ umgewidmet werden sollen.
Schaus: „Wir brauchen gesellschaftliche Akteure, die nicht im Geheimen hantieren und Programme, die nicht länger zumeist beim LKA angesiedelt sind – wie das gegenwärtig der Fall ist.“
 
Zudem verweist Schaus auf den Antrag der LINKEN, eine Studie in Auftrag zu geben, die sich an der bundesweiten Studie ‚Jugendliche als Täter und Opfer von Gewalt’ des Kriminologischen Institutes Niedersachsen anlehnt.
„Die Methode der Studie ist wichtig, um die Ursachen von Jugendgewalt in Hessen grundlegend zu evaluieren. Auch hat das Institut hervorragende Erkenntnisse im Bereich der Prävention. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, wirksame Maßnahmen gegen neofaschistische Gewalt in Hessen auf den Weg zu bringen, statt im parteipolitischen Kleinklein zu verharren und sinnvolle Vorschläge weiter auszubremsen“, so Schaus.