Mittwoch, 18. November 2009

Nach der Verurteilung des Gutachters Thomas H. wegen der fehlerhaften Erstellung von Gutachten für das Hessische Finanzministerium gegen vier Steuerfahnder, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Endlich ist mit der Verurteilung des Gutachters Thomas H. klar, dass mit der Erstellung von fehlerhaften Gutachten verdiente Mitarbeiter aus dem Dienst gemobbt wurden. Das Urteil ist ein Sieg des Rechtsstaates über die Willkür des Dienstherrn.“
 
Schaus fordert eine schnelle Rehabilitierung der Betroffenen durch die Landesregierung. Eine Entschuldigung sei ebenso überfällig, wie das Angebot zur Rückkehr in den Öffentlichen Dienst. Dass die Landesregierung hierzu fähig sei, daran ließen die „brutalstmöglichen Aufklärer“ selbst jedoch große Zweifel erkennen. Zudem dürfe Thomas H. keine Gutachten mehr für die Ministerien und Gerichte erstellen.
 
Schaus: „Die Landesregierung hat bisher den Verdacht nicht ausräumen können, dass sie eine der erfolgreichsten Steuerfahndungsabteilungen Deutschlands aus politischen Gründen zerschlagen hat.“
 
Immer noch ungeklärt sei darüber hinaus, inwieweit es sich bei diesem Vorgang um Einzelfälle aus dem Finanzministerium oder um ein gezieltes Vorgehen der Landesregierung gegen unliebsame Beamtinnen und Beamte gehandelt habe.
 
„Wir fordern die Landesregierung auf, zu ähnlichen Fällen, wie den des Dirk L. und weiteren Kolleginnen und Kollegen im Polizeidienst, im Innenausschuss endlich Auskunft zu geben. Es ist schon ein Unding, dass der Fragekatalog der LINKEN seit mehr als anderthalb Monaten schwarzen Amtschimmel ansetzt: Weder unsere schriftliche Anfrage, noch unser Berichtsantrag sind bisher beantwortet worden. Auch hier zeigt sich wie wenig Aufklärungsbereitschaft bei der Landesregierung besteht.“