Mittwoch, 25. November 2009

Zum Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Wir unterstützen die Initiative der Grünen, dem untauglichen Gesetzentwurf der Regierungskoalitionen einen Gegenentwurf vorzulegen. Die von CDU und FDP beabsichtigte Ausweitung des Rauchens in Gaststätten (Geschlossenen Gesellschaften), in Festzelten, in Spielbanken, Diskotheken und Tanzlokalen ist weder rechtlich notwendig noch sinnvoll.
 
Nichtraucherschutz ist für uns vor allem Arbeitnehmer- und Kinderschutz. Dieser werde mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Grünen verbessert. Deshalb unterstützen wir diese Initiative.“
 
Das Bundesverfassungsgericht habe bereits im Juli 2008 eine Öffnung für die sogenannten Eckkneipen vorgesehen, die völlig ausreichend sei.
 
Schaus: „Eine weitere Ausweitung und die Schaffung von Ausnahmetatbeständen ist aus unserer Sicht nicht notwendig, zumal die Akzeptanz des Nichtraucherschutzes in der Bevölkerung sehr breit ist.“