Mittwoch, 02. Dezember 2009

Zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses (öff), erklärt Hermann Schaus, innpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unser Antrag (Drucks.nr. 18/1561) vom 19. November war erfolgreich. Wir hatten die Landesregierung aufgefordert, den vier betroffenen Steuerfahndern unverzüglich die Rückkehr in den Landesdienst zu ermöglichen. Karlheinz Weimars (CDU) Einlenken war längst überfällig.

Hierzu stelle ich fest, dies geschieht nicht aus Einsicht – immer noch fehlt eine Entschuldigung des Ministers – sonder durch den Druck des Parlaments, der Öffentlichkeit und der Gerichte.“

Damit könne der Fall aber nicht abgeschlossen sein, denn es müsse auch aufgeklärt werden, wie es zu dem Kaltstellen der erfolgreichen Steuerfahnder kam und wer dafür die Verantwortung trägt.