Montag, 07. Dezember 2009

 
Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) müssen Städte und Gemeinden wegen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens erhebliche Einschränkungen ihrer Planungshoheit hinnehmen. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Es ist nicht zumutbar, dass es im Zuge des weiteren Ausbaus zu drastischen Einschränkungen der Planungshoheit kommen soll. Wenn die Städte Offenbach, Mörfelden-Walldorf, Neu-Isenburg, Raunheim und Rüsselsheim in drastischer Weise in ihren Rechten beschnitten werden, damit Fraport seine Expansionspläne verwirklichen kann, zeigt dies das ganze Ausmaß der Fehlentwicklung: Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeheime können nicht gebaut werden, ganze Stadtteile drohen unter einem Dauer-Lärmteppich zu verschwinden.“
 
Für die Hessische Landesregierung zählten ganz offenkundig nur noch die Interessen von Fraport und Luftfahrtunternehmen. Die der Anwohner, die schon jetzt über die Maßen von Lärm und Umweltbelastungen betroffen seien, kämen dabei ebenso unter die Räder wie die kommunale Planungshoheit der betroffenen Städte und Gemeinden.
DIE LINKE bleibe in Übereinstimmung mit den klagenden Kommunen und den Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau bei ihrer Position, dass die Hessische Landesregierung in der Pflicht sei, ihr einst gegebenes Versprechen eines Nachtflugverbots umzusetzen. Der Hinweis, wegen der hohen internationalen Bedeutung des Frankfurter Flughafens als Drehscheibe für den Fracht- und Passagierverkehr könne dies doch nicht umgesetzt werden, sei ein schlechter Witz.
 
Schaus: „Es ist einfach nur noch absurd, wenn uns Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nun weiß machen will, die internationale Bedeutung des Flughafens erst nach seinem Versprechen ‚entdeckt’  zu haben.
DIE LINKE begrüßt im Übrigen den Zusammenschluss von Städten, Gemeinden und Verbänden, die sich auf die Forderung nach einem bundesweiten Nachtflugverbot verständigt haben.“