Dienstag, 08. Dezember 2009

Zum Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Sachen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens und der Möglichkeit ein Nachtflugverbot zu erlassen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Hessische Landesregierung hat es schriftlich: ‚Die Zulassung von 17 planmäßigen Flügen von 23 bis 5 Uhr genügt (…) nicht den besonderen Anforderungen an den Nachtlärmschutz’, so der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
Leider zeigt sich beim Thema Flughafenausbau einmal mehr, was die Koch-Regierung in besonderer Weise auszeichnet: Täuschen, tricksen, tarnen - für Fraport, Lufthansa und Co.
 
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) haben den Menschen in den Flughafenanrainergemeinden lange Zeit versprochen, als Entlastung für den Bau einer neuen Landebahn werde es ein Nachtflugverbot geben. Nun wollten sie von diesen Versprechen nichts mehr hören. Offenbar sind ihre Zusagen nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Die Ankündigung der Koch-Regierung, gegen das VGH-Urteil juristisch vorgehen zu wollen, ist nicht anderes als ein Wortbruch.“
 
Im Gegensatz zur SPD, die die Koch-Regierung drängt, das VGH-Urteil umzusetzen, hält DIE LINKE den genehmigten, weiteren Ausbau in einem dicht besiedelten, ohnehin schon hoch belasteten Gebiet für eine Fehlentwicklung.
Nicht eine Flughafenerweiterung und die drastische Zunahme der Belastungen stehe auf der Tagesordnung, so Schaus, sondern ein konsequentes Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr.