Mittwoch, 09. Dezember 2009

 
Minister Karlheinz Weimar (CDU) steht im Verdacht, Strafvereitelung im Amt zugelassen oder sogar direkt verantwortet zu haben
 
Heute berichtet die Frankfurter Rundschau, dass das CDU-geführte Finanzministerium Fällen von großen Steuerhinterziehungen nicht nachgegangen ist und strafrechtliche Vorgänge ungeahndet geblieben sind (vgl. ‚Weimar ließ Liechtenstein-Fälle liegen’). Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Vorgänge im Hessischen Finanzministerium sind schlicht ein Stück aus dem Tollhaus: Kaltstellen von mutigen Steuerfahndern durch das Finanzministerium mittels Mobbing und Gefälligkeitsgutachten, Auflösung eines erfolgreich arbeitenden Steuerfahnderteams in Frankfurt, personalpolitische Führung nach Gutsherrenart und nun weitere Hinweise, dass Fälle großer Steuerhinterziehung offenbar ganz gezielt nicht verfolgt worden sind.“
 
Der schwerwiegende Verdacht, dass in Hessen unter der CDU-Landesregierung Vermögende und mutmaßliche CDU- und FDP-Klientel geschont worden sind, erhärtet sich immer weiter.
Für die Staatsanwaltschaft Frankfurt tue sich auf damit ein Betätigungsfeld auf: Was Weimar zu verantworten habe, sei unter juristischen Gesichtspunkten ‚Strafvereitelung im Amt’, so Schaus.