Donnerstag, 10. Dezember 2009

Zur Debatte über die Verweigerungshaltung der Hessischen Landesregierung, das Versprechen eines Nachtflugverbots für den Frankfurter Flughafen umzusetzen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Laut Koalitionsvereinbarungen zwischen FDP und CDU auf Bundesebene wird auf Betreiben von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes im Sinne der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (AVD) angestrebt. Ziel ist es, wirksame Nachtflugverbote bundesweit unmöglich zu machen.
Das Verhalten der Landesregierung macht deutlich, dass ihr Ziel von Anfang an ein Flughafenausbau ohne Nachtflugverbot war – ja mehr noch: Für den Fall, dass die Gerichte nicht mitspielen würden, haben Posch und Koch seit spätestens 2007 einen Plan B in der Schublade: via Gesetzesänderung bundesweit wirksame Nachtschutzregelungen zu verhindern.“
 
Ministerpräsident Roland Koch und Wirtschaftsminister Dieter Posch hätten die Menschen hintergangen und belogen, so Schaus. Sie handelten im Interesse von Fraport und Fluggesellschaften. Die Interessen der lärmgeplagten Menschen in der Region kämen dabei unter die Räder.