Mittwoch, 16. Dezember 2009

Anlässlich des Jahrestages ‚10 Jahre CDU-Schwarzgeldskandal’ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 
 
„Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat 1999 in einem von ausländerfeindlichen Tönen durchsetzten Wahlkampf den damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) abgelöst. Finanziert wurde dieser Wahlkampf nachweislich u. a. aus schwarzen Kassen und geheimen Konten in der Schweiz und Liechtenstein.
Koch trägt eine erhebliche Mitverantwortung für eine beispiellose Schwarzgeldaffäre. Zu deren Details gehören geschredderte Kassenbücher, gefälschte Rechenschaftsberichte, geheime Auslandskonten, Millionenbeträge unklarer Herkunft, Lügen und fehlende Aufklärung.“
 
Die aktuellen Beispiele um die vier mit Gefälligkeitsgutachten aus dem Amt gedrängten Steuerfahnder und dem Umgang mit der CDU nahestehenden und das System Koch stützenden Personen – Stichwort Wolski, Stichwort Carmen Everts – mache deutlich, so Schaus: Das System Koch funktioniere bis heute und habe seine Methoden sogar noch verfeinert.
 
„Es hat der politischen Kultur des Landes schweren Schaden zugefügt, dass sich Herr Koch im November 2008 gemäß dem Motto `’Immer wenn Du meinst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein rechter Sozialdemokrat her’, durch das Verhalten von vier ehemaligen SPD-Abgeordneten weiter an der Regierung halten konnte.“