Donnerstag, 17. Dezember 2009

Zur Ankündigung der Hessischen Landesregierung, gegen das VGH-Urteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafens und dem Nachtflugverbot in Revision zu gehen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Roland Koch hat in der Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU gelogen und er hat dies wieder getan, als er den lärmgeplagten Menschen in der Region versprochen hat, im Gegenzug für einen Ausbau werde es ein Nachtflugverbot geben. Nicht besser wird die Angelegenheit dadurch, dass sich an dem Bruch einst gegebener Versprechen aktuell auch Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Wirtschaftsminister Dieter Posch (beide FDP) beteiligen.
Genau diejenigen, die Andrea Ypsilanti im letzten Jahr in einer Kampagne Wortbruch vorgeworfen und Stimmung gegen einen möglichen Regierungswechsel gemacht haben, stehen nun da wie der Kaiser ohne Kleider.
Die FDP-Losung aus Wahlkampfzeiten ‚Wir stehen zu unserem Wort’ klingt mittlerweile nur noch wie ein Witz aus einem schlechten Film. Das Verhalten der Hessischen Landesregierung ist ein trauriges Beispiel für den Glaubwürdigkeitsverlust in der Politik.“
 
Koch, Hahn und Posch machten sich zu Handlangern der Fraport und der Luftfahrtunternehmen, so Schaus. Die Interessen der lärmgeplagten Menschen in der Region blieben auf der Strecke.
DIE LINKE sei mit dem Bündnis der Bürgerinitiativen und der vom Lärm besonders betroffenen Menschen weiterhin der Ansicht, dass es eine Nachtruhe in der Zeit von 22 bis 6 Uhr geben müsse.