Dienstag, 22. Dezember 2009

 
Anlässlich der Sondersitzung des Hessischen Landtags zu den gebrochenen Versprechen der schwarz-gelben Landesregierung beim Thema Nachtflugverbot erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Hessische Landesregierung hat in Sachen Flughafenausbau Wortbruch begangen. Lange Zeit hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärt: Einen Ausbau gibt es nur gegen ein Nachtflugverbot, und das Nachtflugverbot kommt nur, wenn der Flughafen ausgebaut wird. Nun zeigt sich: Die Zusagen von Koch und Co. sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.
Ein Nachtflugverbot war von der Regierung nie gewollt. CDU und FDP betreiben seit Jahren konsequent und rücksichtslos ausschließlich das Geschäft von Fluggesellschaften und Fraport.“
 
DIE LINKE und die Bürgerinitiativen hätten sich aus gutem Grund nicht an dem Mediationsverfahren beteiligt, so Schaus. Denn nun sei glasklar, dass für Koch und Co. das Mediationsverfahren nur die Funktion gehabt habe, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie zu hintergehen.
 
DIE LINKE unterstütze weiterhin die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und ihre Position ‚Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr’ - nicht nur von 23 bis 5 Uhr. Diese Position werde durch die Begründung im VGH-Urteil bestätigt, nachdem diese Zeit als besonders schutzwürdig anzusehen sei.
 
„Koch und Co. stehen für einen kompletten Glaubwürdigkeitsverlust. Wer sich vor Augen führt, wie sich Roland Koch in der Schwarzgeldaffäre verhalten hat und wie er in Sachen Flughafenausbau immer wieder die Öffentlichkeit angelogen hat, muss sich jetzt nicht wundern: Kochs Lügen haben System.“