Donnerstag, 14. Januar 2010

Vorgänge bei der Hessischen Polizei müssen lückenlos aufgeklärt werden, denn sie erinnern an das Vorgehen gegen unliebsame Steuerfahnder 
 
Zu den Meldungen des Hessischen Rundfunks über Mobbing und Gefälligkeitsgutachten im Hessischen Innenministerium und Hessischen Polizeidienst erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Was mit den Steuerfahndern begann, scheint ein Problem der gesamten Hessischen Landesregierung zu sein. Innenminister Volker Bouffier (CDU) muss sofortige Aufklärung über die Vorwürfe systematischen Mobbings und des Einsatzes zweifelhafter Gesundheitsgutachten leisten.
 
Es lässt tief blicken, dass unsere Anfrage zum Fall Dirk Lauer und dubiosen Vorgängen im Hessischen Innenministerium vom September letzten Jahres vom Ministerium nicht beantwortet worden ist. Und dann der Berichtsantrag der LINKEN (18/1186) zunächst auf die lange Bank geschoben und dann nur unvollständig und teils unwahr beantwortet worden ist.“
 
Damit nicht genug, dass in Hessen mittels Gefälligkeitsgutachten mutige Steuerfahndern kaltgestellt worden seien. Nun zeigten die jüngsten Meldungen über den erneuten Einsatz dubioser Gesundheitsgutachten und Mobbings bei hessischen Polizistinnen und Polizisten wie das System Koch funktioniere, so Schaus.
Die glaubhaften Berichte über Mobbing und zweifelhafte Gutachten in hessischen Ministerien machten deutlich: Durch eine personalpolitische Führung nach Gutsherrenart werden die Rechte der Beschäftigten systematisch verletzt.
 
Es sei traurig, dass verdiente Beschäftigte und Beamte wie Dirk Lauer nur über Gerichte ihr Recht erkämpfen müssten. DIE LINKE fordere deshalb die Staatsanwaltschaft auf, dass die momentan niedergelegten Ermittlungen gegen Gutachter und Dienstärzte wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse wieder aufgenommen werden. Schließlich sei die Unrichtigkeit der entsprechenden Gutachten aktenkundig.