Donnerstag, 14. Januar 2010

 
Zur Diskussion über den Antrag der SPD bezüglich der Kommunalfinanzen (Ds. 18/1633) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innen- und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Sehenden Auges läuft Hessen in eine Situation, in der auch die Kommunen durch massive Steuerausfälle, Steuersenkungen und finanzielle Mehrbelastungen massenhaft in den finanziellen Ruin getrieben werden. Zu einem Zeitpunkt, an dem Bürgermeister aller Parteien Sturm laufen und massive Kürzungen und Gebührenerhöhungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger ankündigen müssen, ist das gebotene Schauspiel im Innenausschuss eine Tragödie. Die Absicht der Landesregierung, den kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen zu kürzen, kommt für finanzschwache Kommunen einem Todesstoß gleich.“
 
Innenminister Volker Bouffier (CDU) habe im Ausschuss klar gemacht, dass das Gros der sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommunen, also Schwimmbäder, Museen, Bibliotheken, Frauenhäuser, Jugendzentren etc. ebenso wie die Zuschüsse für Vereine und soziale Projekte auf den Prüfstand gehörten. Das wäre eine Katastrophe für Hessen. Es sei erschreckend, so Schaus, dass die zuständigen CDU- und FDP-Abgeordneten im Innenausschuss jedes Problembewusstsein vermissen ließen.
 
Angesichts der Vielfältigkeit der kommunalen Finanzprobleme, greife der Antrag der SPD aber deutlich zu kurz.
 
Schaus: „Die SPD tut so, als kämen die Probleme nur aus Hessen. Tatsächlich hat jedoch die Bundespolitik von Rot-Grün und Schwarz-Rot den Weg in die immense Verschuldung der Kommunen bereitet, auf dem Schwarz-Gelb im Bund und Hessen nun traurigerweise fortschreiten.“