Mittwoch, 20. Januar 2010

 
Zahlreiche Bürgermeister hessischer Kommunen kündigen an, Gebühren anzuheben und sog. freiwillige soziale Leistungen zu streichen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Aufgrund der schwarz-gelben Steuer- und Finanzpolitik beklagen viele Bürgermeister hessischer Kommunen, in größte finanzielle Nöte zu geraten. Und was macht die Hessische Landesregierung? Sie kündigt an, den kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro zu kürzen und damit die Not vieler Kommunen noch zu vergrößern.“
 
Es sei Ausdruck einer durch und durch verantwortungslosen Politik, dass Schwarz-Gelb im Bund und im Land die selbst geschaffenen Finanzprobleme nun auf die Kommunen verschiebe. Da diesen immer mehr die Mittel für sogenannte freiwillige Leistungen fehlen, sei ein sozialer Kahlschlag auf kommunaler Ebene die verhängnisvolle Konsequenz.
 
Schaus: „Insbesondere FDP-Klientel, Hoteliers und Großverdiener, profitieren von den schwarz-gelben Steuergeschenken. Gering- und Durchschnittsverdiener haben hingegen die kommunalen Streichorgien auszubaden. Das ist soziale Gerechtigkeit à la CDU und FDP“.
 
 
Hinweis:
Im Rahmen der am Wochenende stattfindenden kommunalpolitischen Konferenz wird sich DIE LINKE-Fraktion mit den Folgen der Steuer- und Finanzpolitik der Bundes- und Landesregierung beschäftigen und Formen des Protests und Widerstands gegen diese Politik diskutieren.
 
Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
23. Januar 2010 von 10.30 Uhr bis 15 Uhr im Foyer und Mediensaal des Hessischen Landtags (Eingang Grabenstraße).