Samstag, 23. Januar 2010

Zur Kommunalpoltischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag am Samstag, 23.1.2010, an der gut 100 Kommunalpolitikerinnen und –politiker der LINKEN teilnahmen, erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir fordern planungssichere Einnahmen für die Kommunen sowie ein Steuerrecht, das öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und nicht noch weiter abbaut.“

Die Hessinnen und Hessen bräuchten Vereins-, Sozial- und Kultureinrichtungen, Investitionen in Bildung und öffentlichen Nahverkehr statt noch mehr Steuergeschenke für Banken, Manager und Einkommensmillionäre.

„Wir wollen zudem mehr Transparenz, Informationsfreiheit und direkte Mitbestimmung bei Entscheidungsfindungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern die Menschen auf, sich für ihre Belange einzumischen und sich jetzt für notwenige Veränderungen stark zu machen.“

Download:

Die Wiesbadener Erklärung linker KommunalpolitikerInnen in Hessen vom 23. Januar 2010 zum Downloaden