Montag, den 25. Januar 2010

Hessens Wirtschaftminister Posch lehnt eine Anhörung im Hessischen Landtag zur Fuglärmstudie des Bremer Mediziner Prof. Dr. Eberhard Greiser ab und sieht keinen Bedarf tätig zu werden. Hierzu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Fluglärm macht krank – dies hat die jüngste Studie von Prof. Greiser in bisher unbekannter Dimension deutlich gemacht. Und der zuständige Minister will gar nicht erst wissen, welche Folgen damit durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens für Hunderttausende in der Rhein-Main-Region verbunden sind? Ein armseliges Zeugnis einer abgehobenen und einseitig an Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Politik der schwarz-gelben Landesregierung!“
 
Auch Poschs Feststellung, lärmmedizinische Untersuchungen seien im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt, sei nicht einmal die halbe Wahrheit. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil die Bewertung der Lärmschutzaspekte durch das Ministerium bei Nachtflügen zurückgewiesen. Das Mindeste, was von der Landesregierung zu erwarten sei, wäre, dass alle Fakten erhoben und auf den Tisch müssten. Eine gleichartige Studie wie Prof. Greiser sie für den Flughafen Köln-Bonn erstellt habe, müsse auch für Frankfurt Rhein-Main unverzüglich in Auftrag gegeben geben.
 
Schaus: „Die Studie bestätigt die Auffassung der Bürgerinitiativen, der Umweltverbände und der Städte und Gemeinden in der Region, dass die Belastungsgrenzen durch den Flughafen längst überschritten sind.“  DIE LINKE halte an ihrem Nein zum Ausbau fest und fordere weiterhin ein uneingeschränktes Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr.