Mittwoch, 27. Januar 2010

Zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen CDU und FDP zur polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Es ist peinlich, wenn CDU und FDP - angesichts zigfacher Beschwerden von Polizistinnen und Polizisten über ein System von Mobbing in der Hessischen Polizei – sich selber für die von ihnen geschaffenen ‚hervorragenden Rahmenbedingungen’ bejubeln.
Der Hessische Innenminister ist seiner Verantwortung, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und eine schnelle Aufklärung einzuleiten, in keiner Weise nachgekommen.“
 
DIE LINKE werde in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Rechte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wieder gestärkt werden können, so Schaus.
 
„Nach den Hinweisen, dass das interne Beschwerdesystem der Polizei nicht funktioniert, sondern der Behördenleitung zum Ausfiltern von kritischen Köpfen dient, sind schnell konstruktive Lösungen im Sinne der Beschäftigten notwendig. DIE LINKE schlägt vor, dass Ombudsmänner mit den Personalvertretungen unabhängige Beschwerdestellen bilden.“
 
DIE LINKE wolle einen Öffentlichen Dienst, in dem sich Mitarbeiter trauen, ihre Intelligenz einzusetzen, in dem Mitarbeiter für ihre Rechte, auch politische, eintreten dürfen - ohne Angst vor Negativbeurteilungen und Schikane.