Montag, 01. Februar 2010

Zur wachsenden Unterstützung eines erneuten Anlaufs für ein NPD-Verbotsverfahren durch Innenminister von CSU und CDU, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Nach allen SPD-Innenministern erklären nun auch Unions-Innenminister aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren dringend geboten sei und alle Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes ihre V-Leute abziehen sollten.
 
DIE LINKE begrüßt diese Initiativen außerordentlich. Hessen muss sich diesem längst überfälligen Schritt endlich anschließen, wenn es nicht bald völlig isoliert und als Verhinderer eines NPD-Verbotes dastehen will.“
 
Es sei bedauerlich, so Schaus, dass Innenminister Volker Bouffier (CDU) diesen Weg bislang blockiert habe, obwohl rechte Gewaltexzesse in Hessen im vergangenen Jahr gezeigt hätten, wie hoch der Handlungsdruck auch hier sei.
 
„Nach Angaben der Bundesregierung hat es seit 1990 46 Tote durch rechte Gewalt in Deutschland gegeben. Nichtstaatliche Institutionen sprechen sogar von über 130 getöteten Menschen.
Die NPD predigt und billigt nicht nur rechte Gewalt, sondern rekrutiert sich aus dem militanten und teils schwerstkriminellen Milieu. Die Zivilgesellschaft muss sich den Nazi-Schlägern mit aller Macht entgegen stellen - und der Staat muss endlich handeln.“