Dienstag, 02. Februar 2010

Zu Berichten über weitere Mobbingfälle in der Hessischen Polizei erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die neuesten Berichte über Mobbingfälle, fragwürdige medizinische Gutachten und Disziplinarverfahren sind ein Armutszeugnis für die Polizeiführung. Damit zeichnet sich ab, dass es sich nicht um Einzelfälle weniger Beschäftigter handelt, sondern systemisches Führungsversagen unter Duldung der politischen Leitungsebene.“
 
Eine Fürsorgepflicht des Dienstherrn sei hier nicht zu erkennen, so Schaus. Vielmehr dränge sich der Eindruck auf, dass Kritik von Polizistinnen und Polizisten abgeschmettert werde und die Betroffenen nur über Öffentlichkeit und Gerichte Gerechtigkeit erhalten könnten. Solche widrigen Zustände gehörten könnten keinesfalls hingenommen werden, so Schaus.
 
„Es ist erschreckend, dass Innenminister Volker Bouffier (CDU) Nachfragen des Parlamentes und der Presse bisher nur abblockt, die Fälle als Einzelfälle und Unsinn verharmlost und so einer wirklichen Aufklärung im Wege steht.“
 
Es sei bedrückend, dass es keinerlei offizielle Reaktion des Ministers und der Polizeiführung auf solche Vorwürfe gebe, so Schaus. Damit der Minister sich nicht weiter aus der Verantwortung stehle, werde DIE LINKE-Fraktion zur nächsten Sitzung des Innenausschusses am 11. Februar einen Berichtsantrag einbringen.