Donnerstag, 04. Februar 2010

 
Die Fraktion DIE LINKE hat zur nächsten Innenausschusssitzung am 11. Februar einen Dringlichen Berichtsantrag betreffend Mobbing-Vorwürfe in der Hessischen Polizei (siehe Anlage) eingereicht. Hierzu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Nach dem ersten von unserer Fraktion bereits Anfang Oktober 2009 eingebrachten Berichtsantrag zum Thema Mobbing in der Hessischen Polizei ist eine öffentliche Debatte entbrannt. Inzwischen wird von immer weiteren Mobbing-Fällen und Schikanen in der Hessischen Polizei berichtet. Die Liste der Vorwürfe ist lang und von erheblicher Brisanz, auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Gleichzeitig ist der verantwortliche Minister schlüssige Antworten bisher schuldig geblieben. Das kann und wird so nicht bleiben.“
 
DIE LINKE habe deshalb in einem Dringlichen Berichtsantrag erneut weitere offene Fragen aufgelistet, deren Beantwortung sie in der nächsten Sitzung des Innenausschusses vom Minister und Landespolizeipräsidenten erwartet.
 
Schaus: „Wir werden die bisher völlig unzureichende und widersprüchliche Informationspolitik des Ministers nicht hinnehmen. Die mittlerweile zahlreich bekannt gewordenen Mobbing-Vorwürfe müssen im Interesse der Polizistinnen und Polizisten und der Allgemeimheit zügig aufgeklärt werden. Deshalb wird DIE LINKE im Innenausschuss beantragen, die Öffentlichkeit herzustellen.“