Donnerstag, 04. Februar 2010

Zu den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„DIE LINKE solidarisiert sich mit den streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Öffentlichen Dienst (Kommunen und Bundesverwaltung). Wir unterstützen die berechtigten Forderungen nach einer Einkommenserhöhung von 5%, der Widereinführung der Altersteilzeitregelung und der Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung“.
 
Schon seit Jahren finde ein Abbau öffentlicher Dienstleistungen zu Lasten eines Großteils der Bevölkerung statt. Dies müsse gestoppt und umgekehrt werden, so Schaus.
 
„Wir brauchen einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst mit gut motivierten und gut bezahlten Beschäftigen. Es kann nicht sein, dass für die Sanierung der Banken hunderte von Milliarden zur Verfügung gestellt werden und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere des Öffentlichen Dienstes, kein Geld mehr da sein soll. Der Hinweis der Arbeitgeber auf die leeren Kassen im Öffentlichen Dienst ist vor diesem Hintergrund zynisch und unerträglich.“
 
Wer von leeren öffentlichen Kassen spreche, müsse sich zudem fragen lassen, wie diese Verhältnisse nachhaltig und volkswirtschaftlich sinnvoll geändert werden könnten. Eine Einkommenssteigerung sei keine ‚Katastrophe’, wie das von Arbeitgeberseite zu hören sei, sondern ein Instrument zur Krisenbekämpfung. DIE LINKE trete weiterhin dafür ein, die Binnennachfrage endlich durch angemessene Löhne und Gehälter zu stärken.
 
Schaus: „Auch aus diesem Grund unterstützen wir die Streikenden und ihre Gewerkschaften.“
 
 
Hinweis:
Hermann Schaus wird an den Kundgebungen und Demonstrationen in Rüsselsheim, Darmstadt und Frankfurt am Freitag (5. Februar 2010) teilnehmen.