Freitag, 12. Februar 2010

Aufgrund der aktuellen Debatte zu Steuersünder-Daten und die mangelnde Ausstattung im Steuervollzug hat DIE LINKE erneut ihren Antrag zu mehr Steuerfahndern aus 2008 und 2009 eingebracht und um den Aspekt des Umgangs mit Steuersünder-Daten erweitert. Hierzu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die aktuelle Debatte über Steuerhinterziehung mit gigantischen Ausmaßen zeigt, dass DIE LINKE mit ihren Anträgen für eine personelle und materielle Aufstockung für den Steuervollzug vollkommen richtig lag: Bis zu 800 Milliarden Euro von am Fiskus vorbei geschleustem Vermögen lagern im Ausland, weil die Steuerfahndung personell unterbesetzt ist. Leider wurden unsere Anträge (Drucksache 17/134 sowie die Haushaltsanträge 2009 und 2010) von der schwarz-gelben Mehrheit rundweg abgelehnt. Wir werden sehen, ob die Regierung sich vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Steuersünder-Daten und lückenhafte Steuerfahndung weiter aus der Verantwortung zieht und damit das Geschäft der Super-Reichen und krimineller Steuerhinterzieher betreibt. Deshalb wollen wir die Debatte im Landtag.“
 
Es könne nicht sein, dass Schwarz-Gelb eine Zwei-Klassen Steuergesellschaft zementiere, in welcher Arbeitnehmer/innen und Mittelstand die gesamte Steuerlast aufbringen müssten, während sich Super-Reiche vor ihrer Verantwortung für die Gesellschaft drücken könnten.
 
„Das Grundgesetz verpflichtet auch Reiche auf den Sozialstaat. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im so genannten Zinsurteil1991 klar gestellt, dass Steuergesetze ‚materiell-rechtlich’ verfassungswidrig sind, wenn der tatsächliche Vollzug den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Dies ist offensichtlich der Fall! Wenn Gewerkschaften sowie Fachleute auf ein eklatantes Vollzugsdefizit aufgrund von Mangelausstattung hinweisen, dann wird offensichtlich, wie politische Entscheidungen im Sinne Super-Reicher und gegen die Allgemeinheit getroffen werden,“ so Schaus abschließend.