Freitag, 19. Februar 2010

 
Zu den schweren Vorwürfen gegen die Finanzverwaltung im Prozesse gegen Michael Wolski – siehe Artikel in der Frankfurter Rundschau von heute: ‚Steuerfahnder Akten vorenthalten’ - erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Verstrickung von Karin Wolski in die millionenfache Steuerhinterziehung wird im Verlauf des Prozesses gegen ihren Mann immer offensichtlicher. Deshalb muss Frau Wolski unverzüglich von ihrem Richteramt beim Hessischen Staatsgerichtshof entbunden werden.
 
Darüber hinaus fordere ich den Hessischen Justizminister auf, endlich ein beamtenrechtliches Vorermittlungsverfahren wegen außerdienstlichem Fehlverhalten gegen die Verwaltungsrichterin Karin Wolski einzuleiten.“
 
Es könne nicht sein, dass Frau Wolski, unter Bezugnahme auf das sog. Hausfrauenprivileg im Steuerecht, von ihren Parteifreunden weiter geschützt werde.