Dienstag, 23. Februar 2010

Zur Ankündigung der Bundesregierung, mehr Polizistinnen und Polizisten als Ausbilder nach Afghanistan zu schicken und der Aussage des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), wonach künftig ‚afghanische Polizisten in den Distrikten von vier deutschen Polizisten und vier Feldjägern der Bundeswehr begleitet werden’, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Völlig zu Recht befürchtet die Gewerkschaft der Polizei, dass mit der ‚neuen’ Afghanistanstrategie eine völlig andere Bedrohungslage für deutsche Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan entsteht. Schließlich ist es ist ein großer Unterschied, ob sie als Ausbilder und Aufbauhelfer zum Einsatz kommen, oder ob sie zusammen mit ausländischen Soldaten und afghanischen Sicherheitskräften als eine Art paramilitärische Truppe im Land eingesetzt werden.“  
 
Dies stünde nicht nur im krassen Gegensatz zur behaupteten Absicht der Bundesregierung, bei der ‚neuen’ Afghanistanstrategie den Fokus auf den Aufbau rechtsstaatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen zu legen. Auch die Bedrohungslage für die Polizistinnen und Polizisten wäre eine völlig andere, weil sie kaum noch von kämpfenden Einheiten unterscheidbar wären.
 
Schaus: „Die eingesetzten hessischen Polizistinnen und Polizisten sind dann viel stärker in Lebensgefahr als bisher, denn die afghanische Bevölkerung und die Aufständischen können und werden nicht zwischen Polizisten und Soldaten unterscheiden, zumal wenn diese in gemeinsamen Einsätzen im Land unterwegs sind.“
 
DIE LINKE erwarte von der Landesregierung zudem Antworten darauf, wie die Rahmenbedingungen für in Afghanistan eingesetzte hessische Polizistinnen und Polizisten abgesteckt seien. „In der Hessischen Polizei gibt es große Schwierigkeiten wegen Personalmangel, Überlastung und Überstunden. Insofern werden durch diesen Einsatz weitere Löcher in das Budget und die Personaldecke der hessischen Polizei gerissen. Es stellt sich umso mehr die Frage nach Sinn und Dauer der Auslandseinsätze“, so Schaus abschließend.