Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
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Aufweichung des Nichtraucherschutzes: Die schwarz-gelbe Koalition lässt wieder qualmen - aber weißer Rauch steigt nicht auf!
Mittwoch, 03. März 2010
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf von CDU und FDP zum Nichtraucherschutz erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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„Seit knapp drei Jahren ist das hessische Gesetz zum Nichtraucherschutz in Kraft. Nach anfänglich kontroverser Diskussion wird es mittlerweile von fast allen akzeptiert. Die Existenz der Eckkneipen ist gesichert und wird in dem genannten Rahmen, wie ihn das Bundesverfassungsgericht abgesteckt hat, auch von uns nicht in Frage gestellt.“
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Der CDU-FDP-Gesetzentwurf sehe aber weitere Ausnahmen z. B. bei Spielcasinos, geschlossenen Gesellschaften usw. vor, die von der LINKEN nicht akzeptiert werden könne.
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Schaus: „Ein wirksamer Nichtraucherschutz muss vor allem einen umfassenden Kinder- und Arbeitnehmerschutz beinhalten.“
