Dienstag, 09. März 2010

 
Zur Personalpolitik des Hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) nach Gutsherrenart, einschließlich des Ignorierens von Gerichtsbeschlüssen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Ein bemerkenswerter Vorgang: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) urteilt, dass die Neubesetzung des Chefpostens bei der hessischen Bereitschaftspolizei ausgeschrieben werden muss. Und der Hessische Innenminister schert sich nicht darum, vergibt den Posten, entgegen der richterlichen Anordnung, kurzerhand an einen Parteifreund. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Protagonisten des Systems Koch sich ihre eigenen Regeln schaffen, ist er nun erbracht.“
 
Schaus erinnert daran, dass auch die Besetzung des Polizeivizepräsidenten Hermann-Josef Klüber, der nur über begrenzte Polizeierfahrung verfügt und in einem Rechtsstreit durch eine Kanzlei vertreten wird, der Hessens Innenminister Bouffier angehört, ein höchst dubioser Vorgang gewesen sei.
 
Schaus: „Bei der Personalie Hermann-Josef Klüber bleibt zumindest ein Geschmäckle zurück. Bei der Personalie Hans Langecker als neuer Chef der Bereitschaftspolizei ist es kein Geschmäckle. Es ist die bittere Erkenntnis, dass Mitglieder der Hessischen Landesregierung Gerichtsbeschlüsse missachten und nach eigenen Regeln handeln.“