Donnerstag, den 11. März 2010

Zur Beförderung eines CDU-Mitglieds in höchste Ämter unter Missachtung von Gerichtsurteilen und fachlicher Qualifikation, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Personalpolitik des Hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) folgt dem Motto: ‚Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert’.
Niemand versteht, warum Bouffier den bisherigen nordhessischen Polizeipräsident geschasst hat. Und niemand kann nachvollziehen, warum die Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei ausgerechnet mit einem dafür nicht qualifizierten CDU-Mitglied aus dem persönlichen Umfeld Bouffiers erfolgt ist.
Der Unterschied zwischen den beiden jüngsten Fällen bouffierscher Begünstigungspolitik: Bei letzterem wurde auch noch dreist ein Gerichtsbeschluss verletzt, der das gewählte Verfahren zur  Besetzung dieser Stelle explizit verboten hat. Statt ein neues öffentliches Ausschreibungsverfahren in Gang zu setzen, hat Bouffier unter Umgehung dieses Gerichtsbeschlusses kurzerhand Fakten geschaffen: ‚Legal, illegal, grad’ egal’ ist jedoch keine geeignete Handlungsschnur für einen Minister.“

Wenn der Innenminister nun darauf hinweise, dass das Kabinett seinen Besetzungswünschen zugestimmt habe, dann stelle sich umso mehr die Frage nach schwarz-gelbem Filz in Hessen, so Schaus.

„Herr Koch sollte sich schnellstens äußern, ob er die Entscheidung Bouffiers tatsächlich gekannt und dieser sogar zugestimmt hat.“