Dienstag, 16. März 2010

Heute hat die Gewerkschaft Verdi die Studie „Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Hessen“ vorgestellt. Dazu erklären Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion:
 
„Die Verdi-Studie verdeutlicht, wie dringend notwendig ein Kurswechsel bei den Kommunalfinanzen ist“, so van Ooyen. „Die katastrophale Finanzlage vieler Kommunen ist auch das Ergebnis einer verfehlten Steuerpolitik des letzten Jahrzehnts. Egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder jetzt Schwarz-Gelb - immer haben Bund und Land die Kommunen geschröpft, um Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen zu finanzieren.
 
Alleine den hessischen Kommunen fehlten jährlich 1,2 Milliarden Euro und damit fast ein Zehntel ihrer Finanzmasse. Statt endlich gegenzusteuern werde es nach den Plänen der Landesregierung einen weiteren Kahlschlag geben, indem die Landesregierung den hessischen Städten und Gemeinden ab 2011 weitere 400 Millionen Euro streichen wolle. Erforderlich sei jedoch ein Schutzschirm für Kommunen, so van Ooyen.
 
Der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN-Fraktion, Hermann Schaus, verweist auf die Vorschläge linker Kommunalpolitiker und der Landtagsfraktion, mit denen der Finanznot der Kommunen erfolgreich begegnet werden könne.
 
Schaus: „DIE LINKE weiß sich mit Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden darin einig, dass wir dringend ein Entschuldungsprogramm für die Kommunen brauchen. Keinesfalls darf nun auch noch die Gewerbesteuer angetastet werden.
Wir wollen die Weiterentwicklung hin zu einer echten Gemeindewirtschaftssteuer. Wer jetzt weitere Kürzungen ankündigt, legt die Axt an die kommunale Selbstverwaltung und Versorgung der Menschen mit öffentlichen Gütern.“