Donnerstag, 18. März 2010

Zur weiteren Diskussion über Innenminister Bouffiers Klüngelpolitik erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Nach Prüfung der gestern vorgelegten Unterlagen und dem Vergleich mit dem Wortprotokoll der Innenausschusssitzung bleibt festzustellen: Es hat nie ein zweites Auswahlverfahren gegeben. Dafür gibt es keinen einzigen Beleg! Hier liegt schlicht und ergreifend die Begünstigung eines Parteifreundes unter Umgehung eines Gerichtsurteils vor!
 
In diesem Besetzungsverfahren haben Gerichte dem Innenminister schon zweimal eine grobe Rechtsverletzung bescheinigt. Diese eklatante Verletzung von Recht und Gesetz, verbunden mit den zahlreich zu Tage getretenen Missständen und Mobbingvorwürfen in der hessischen Polizei, lassen nur einen Schluss zu: Innenminister Bouffier muss zurücktreten.
 
Sollte er diesen notwendigen Schritt jetzt nicht gehen, plädiert DIE LINKE dafür, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich auch mit der Rolle von Staatssekretär Boris Rhein in dieser Sache beschäftigen muss. Die nachträgliche Korrektur von Ausschussprotokollen und Aktenvermerken spricht Bände.“