Montag, 22. März 2010

Zum Verhalten des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und des Innenministers Volker Bouffier (CDU) in der Polizeichef-Affäre erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Um ranghohe Personalbesetzungen im Zusammenhang mit dem Verhalten der Mitglieder der Hessischen Landesregierung verstehen zu können, ist es notwendig, die Funktionsweise des ‚Systems Koch’ zu verstehen: Dieses schafft sich seine eigenen Regeln. Demnach sind auch zwei von Gerichten festgestellte Rechtsverletzungen in ein und demselben Klüngelverfahren noch lange kein Grund für Kritik am verantwortlichen Minister.
Wo das Motto ‚Legal, illegal‚ uns egal’ gilt, wird berechtigte Kritik schnell als Majestätsbeleidigung und Nestbeschmutzung abgekanzelt.“
 
Die eklatante Verletzung von Recht und Gesetz, verbunden mit den zahlreich zu Tage getretenen Missständen und Mobbingvorwürfen in der hessischen Polizei, ließen unverändert nur einen Schluss zu: Innenminister Bouffier müsse zurücktreten.
Da sich die Landesregierung geschlossen hinter Minister Bouffier und Staatssekretär Rhein stelle, werde die Forderung der LINKEN nach einem Untersuchungsausschuss umso wichtiger.
 
Schaus: „Um es der Regierung noch einmal zu sagen: Nicht die Opposition meint, der Minister habe sich rechtswidrig verhalten, sondern zwei Gerichte. Das müsste einer rechtschaffenen Regierung allein reichen, sich von dem Minister zu trennen.“
 
Der LINKEN gehe es darüber hinaus darum in einem Untersuchungsausschuss zu ermitteln, warum der Minister, sein Staatsekretär und auch der Ministerpräsident es offensichtlich mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. „Wer die Unterlagen gesehen hat, weiß: es gab nie ein zweites ordentliches Auswahlverfahren!“