Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
weiterlesen
Video
Adobe Flash Player nicht installiert oder älter als 9.0.115!
 Â
Energiewende
erneuerbar, demokratisch, sozial.
Janine Wissler im Interview
Kontakt: Presse
Thomas Klein
(Pressesprecher)
Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de
Polizeichef-Affäre: Volker Bouffier (CDU) hat durch sein Verhalten gezeigt, dass er als Innenminister untragbar geworden ist
Dienstag, 23. März 2010
ÂZur von SPD und GRÃœNEN beantragten Einrichtung eines Untersuchungsausschusses in der Polizeichef-Affäre des Hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Â
"DIE LINKE-Fraktion begrüßt es, dass es zu dem von ihr bereits in der letzten Woche geforderte Untersuchungsausschuss kommen wird.“
Â
Bei der Besetzung des Postens für den Präsidenten der Bereitschaftspolizei mit einem CDU-Mitglied aus dem persönlichen Umfeld Bouffiers habe der Innenminister Gerichtsbeschlüsse missachtet, die das gewählte Verfahren zur Besetzung der Stelle explizit verboten hatten.
Â
Schaus: „Volker Bouffier ist vor diesem Hintergrund als Innenminister untragbar.“Â
