Donnerstag, 25. März 2010

Zum Antrag der Regierungsfraktionen CDU und FDP, den Einsatz von Körperscannern an deutschen Flughäfen vorzubereiten, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Noch 2008 wollten CDU und FDP von Nacktscannern an deutschen Flughäfen nichts wissen. Selbst der sonst so überwachungsfreudige, damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete deren Einsatz als ‚absoluten Unfug’.
Heute sprechen beide Parteien plötzlich von Erkenntnisgewinnen. Dabei handelt es sich eher um Gedächtnisverlust. Der Einsatz von Nacktscannern war und bleibt eine sicherheitspolitische Billignummer mit üblem Beigeschmack.“
 
Die Risiken lägen auf der Hand, so Schaus. Neben einer schwerwiegenden Verletzung der Persönlichkeitsrechte und den nicht auszuschließenden Missbrauch von Daten, seien auch Gesundheitsrisiken bislang nicht mit Sicherheit auszuschließen. Zudem sei äußerst fraglich, ob Nacktscanner überhaupt zu mehr Sicherheit führen können.
 
Schaus: „Die Regierungsfraktionen in Bund und Ländern wären gut beraten, einen anderen Weg einzuschlagen: Mit gut geschultem und bezahltem Personal der Polizei, statt mit privaten Billigdiensten, die Kontrollen an den Flughäfen verbessern.
CDU und FDP reden zwar von ‚mehr Sicherheit’, wollen aber genau in diesem Bereich weiter einsparen. Ein schwerwiegende Eingriff in Persönlichkeitsrechte von Menschen verkommt ihnen dabei zur Nebensache.“