Donnerstag, 25. März 2010

Zum Verhalten des Hessischen Generalsekretärs der CDU, Peter Beuth, bei der heutigen Aussprache zum Thema Rechtsextremismus im Hessischen Landtag erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Dass die Regierungsfraktionen CDU und FDP sich heute gleich zwei mal nicht in der Lage sahen, trotz Besorgnis erregender Gewalt von Neo-Faschisten in Hessen entsprechende parlamentarische Initiativen mit zu verabschieden, ist erschreckend genug.  
Die Deutung des CDU-Generalsekretärs Peter Beuth, dass protestierende Studenten ungleich gefährlichere Linksextremisten seien, schlägt jedoch dem Fass den Boden aus!“
 
Wenn es am Rande der legitimen Proteste von Studentinnen und Studenten zu Sachbeschädigungen gekommen sei, bleibe das bedauerlich. Mit Linksextremismus habe das jedoch nichts zu tun.
 
Schaus: „Die Gleichsetzung legitimen studentischen Protestes mit gewalttätigen Neo-Faschisten, die aufgrund einer menschenverachtenden Ideologie auch in Hessen schwerste Gewalttaten verüben, ist unfassbar.“