Mittwoch, den 14. April 2010

In einem Offenen Brief appellieren Umweltverbände und Bürgerinitiativen an den Flughafenbetreiber Fraport und an die Staatsanwaltschaft, Strafanzeigen gegen Umweltaktivisten zurückzunehmen bzw. laufende Strafverfahren einzustellen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Offenen Briefs. Der Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, in deren Folge große Bannwaldflächen und Biotopsysteme zerstört und die Gesundheit und Lebensqualität von zwei Millionen Menschen im Rhein-Main-Gebiet durch Fluglärm und Abgase geschädigt werden, war und ist berechtigt.

Die Umweltorganisation ROBIN WOOD, aus deren Reihen einige Personen wegen Baumbesetzungen angezeigt worden sind, sagt zu Recht: Diese Auseinandersetzungen gehören nicht in den Gerichtssaal. Fraport muss sich den Argumenten der Ausbaugegner stellen, anstatt sie zu kriminalisieren.“

Dass der besonders schützenswerte Bannwald der Stadt Kelsterbach für den Bau einer vierten Piste abgeholzt worden sei, stehe für eine verfehlte, auf die fortwährende Steigerung des Luftverkehrs setzende Verkehrspolitik. Nicht Umweltaktivisten müssten sich für ihr Verhalten rechtfertigen, so Schaus, sondern diejenigen, die alle wohlklingenden Klimaschutzziele und Versprechen, eine ökologische nachhaltige Politik betreiben zu wollen, in der Praxis Lügen strafen.