Montag, 19. April 2010

DIE LINKE: Erforderlich ist eine Politik, die zu einer deutlichen Verbesserung der Einnahmesituation führt
 
Anlässlich der von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) angekündigten Streichung von 400 Stellen beim Land Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Was die Landesregierung mit der Streichung von 400 Stellen ankündigt, ist eine Fortsetzung der Operation ‚Düstere Zukunft’. Schwarz-Gelb hat aus der Vergangenheit nichts gelernt und spart dort, wo es nichts mehr zu sparen gibt: bei den Beschäftigten!
Es ist absurd, wenn dabei auch noch Lehrer gegen Angestellte in der Verwaltung ausgespielt werden. Tatsächlich benötigt das Land an allen Ecken und Ende neue Beschäftigte. Was die Landesregierung an sogenannten zusätzlichen Stellen bei den Lehrern und den Polizeianwärtern schafft, gleicht noch nicht einmal die Streichungen der letzten Jahre aus.“
 
Diese Politik führe nur dazu, so Schaus, dass die Überlastungen in den Ministerien zunehme und die öffentliche Verwaltung ihre Leistungsfähigkeit weiter einbüße. DIE LINKE fordere von der Landesregierung nicht weiter zu kürzen, sondern die Einnahmesituation des Landes nachhaltig zu verbessern und zusätzliche Stellen zu schaffen. Steuergeschenke, wie sie von die FDP vorschlage, verschlimmerten nur die Misere. 
 
Schaus: „Zusätzliche Lehrerstellen, Stellen in der Verwaltung oder in der Steuerfahndung müssen vom Land finanziert werden. Hier gibt es nichts mehr zu sparen.“