Freitag, 23. April 2010

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Auf unseren Antrag hin wird sich der Ausschuss nun auch mit den Unterlagen des dritten Bewerbers, Herrn M., befassen müssen. Gemeinsam haben die Oppositionsparteien unseren Beweisantrag auf Einsichtnahme der Unterlagen beschlossen.
 
Wir sind der Meinung, dass diese bisher nicht besonders beachtete Frage von wesentlicher Bedeutung für die Beurteilung, ob es tatsächlich das angeblich zweite Auswahlverfahren gegeben hat, ist.“
 
Die Auseinandersetzung über die Frage der Geheimhaltung sei auch für die Öffentlichkeit von Bedeutung, denn hier werde gleichzeitig mitentschieden, welche Personen und Themen hinter offenen oder verschlossenen Türen vernommen beziehungsweise behandelt werden.