Montag, 26. April 2010

Zum heute von Innenminister Volker Bouffier (CDU) und dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, vorgestellten Verfassungsschutzbericht, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Es ist eine Unverschämtheit, DIE LINKE mit politisch gefärbter Diskreditierung in die Nähe von Organisationen zu rücken, denen der Innenminister als Ziel die Errichtung eines „totalitären Systems“ unterstellt“ (S. 108 Verfassungsschutzbericht).
 
Die anhaltende politische Instrumentalisierung der Landesämter für Verfassungsschutz habe bei den Rechts-Konservativen offensichtlich System, so Schaus, da DIE LINKE ausschließlich in schwarz-gelb geführten Ländern durch den Verfassungsschutz beobachtet werde. „Die damit bewusst betriebene Stigmatisierung und Hetze gegenüber einer Partei, die von Millionen von Menschen unterstützt und gewählt wird, ist demokratisch indiskutabel.“
 
Die politische Instrumentalisierung werde allerdings so platt vorgetragen, dass es auf den interessierten Betrachter geradezu peinlich wirken müsse. So würden die „beachtlichen Zuwächse“ der LINKEN „bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen“ (S. 109) und der „stetige Mitgliederzuwachs der LINKEN Hessen“ mit einem Anwachsen des „Linksextremistischen Personenpotentials“ gleichgesetzt (S. 110, siehe Fußnote 4). Das bedeute: Erfolg der LINKEN werde gleichgesetzt mit Gefahr für Deutschland.
 
Passend dazu habe die CDU-Landtagsfraktion für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „linke Gewalt“ beantragt.
 
Schaus: „Mit Grußworten und Dankeschön an die Schlapphüte versehen, werden wir dann einmal mehr hören, dass Protest gegen rechte Aufmärsche, gegen Bildungskürzungen, gegen Atomkraftwerke, gegen den Flughafenausbau oder den Wahnsinn an den Finanzmärkten per se staatsfeindlich sind. Solange CDU und FDP das Sagen haben, dürfte das leider so bleiben.“