Donnerstag, 29. April 2010

Zur heutigen Debatte zum Verfassungsschutzbericht erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die anhaltende politische Instrumentalisierung des Geheimdienstes zur Diskriminierung, Kriminalisierung und Hetze gegen DIE LINKE hat in allen Bundesländern mit Unions-Innenministern System.
Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit inhaltlichen Positionen der LINKEN und dem gesellschaftlichen Veränderungswunsch ihrer Millionen von Wählern und Unterstützern, findet nicht statt. Ich halte dies für zutiefst undemokratisch.“
 
Bekanntlich unterstehe das Landesamt für Verfassungsschutz als Behörde Innenminister Volker Bouffier (CDU) und werde von diesem politisch geführt wird. „Das äußert sich nicht nur in der Beurteilung der LINKEN. Aus unserer Sicht muss man viele Fragezeichen an die Ausrichtung und Interpretationen des Verfassungsschutzes machen - denkt man zudem an die Rechtslastigkeit der Hessischen CDU.“
 
Der Innenminister habe z. B. herausgestellt, dass die Rekrutierung von Terroristen in Deutschland maßgeblich vom Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan befeuert werde.
Nach Ansicht der LINKEN sei der Sicherheit von Zivilbevölkerung und Soldaten deshalb hier wie dort am besten gedient, wenn man schnellstmöglich Friedensverhandlungen einleite und die deutschen Truppen abziehe. Nach CDU-Logik müsse man hingegen Truppenkontingente und Geheimdienste weiter aufzustocken.
 
„Die CDU-Politik führt nach Ansicht der LINKEN zu weniger Sicherheit – genau das ist der politische Unterschied.“