Dienstag, 04. Mai 2010

Zu den von der Landesregierung vorgelegten Akten im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Von Anfang an haben der Zustand und die Lückenhaftigkeit der Aktenbestände des Innenministeriums schwerwiegende Fragen zum Verhalten von Innenminister Volker Bouffier und seines Staatssekretärs Boris Rhein (beide CDU) im Personalentscheidungsverfahren aufgeworfen. Deshalb war der Untersuchungssausschuss notwendig.“
 
Die Unvollständigkeit der Akten aus der Staatskanzlei rücke nun auch das Vorgehen des Kabinetts in ein anderes Licht.
 
Schaus: „Laut Merkblatt des Innenministeriums hätte jedes Kabinettsmitglied eigene, verschlossene Unterlagen zur Personalentscheidung erhalten müssen, um diese materiell eigenständig treffen zu können. Zumindest eine dieser Vorlagen muss dann in der Staatskanzlei aufbewahrt und nun dem Untersuchungsausschuss zugänglich gemacht werden.“