Freitag, 07. Mai 2010

Nach den ersten beiden Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss über die Besetzung des Postens des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei mit einem Parteifreund Volker Bouffiers (CDU), erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es sind zumindest drei Dinge offensichtlich geworden:

Erstens hat es insgesamt drei Versuche gegeben, den Parteifreund Langecker in eine entsprechende Führungsposition zu hieven. Zweitens hat Langecker versucht, Einfluss auf den Ausschreibungstext zu nehmen, indem er die Hausleitung um Aufnahme für ihn günstiger Kriterien in den Ausschreibungstext bat," so Schaus. Der Ausschreibungstext sei anschließend von der Spitze der Landespolizei geändert worden.

„Das ist mehr als unüblich," so Schaus.

„Drittens haben die beiden Zeugen dargestellt, dass entgegen ihren juristischen Beratungen spätestens ab März 2009 von einer öffentlichen Ausschreibung abgesehen wurde. Von wem dies entschieden wurde und mit welcher Begründung, konnten die Zeugen nicht sagen."

„In welchem Kreis der Führungsspitze im Innenministerium letztlich die Entscheidung durchgedrückt wurde und wer die politische Verantwortung übernehmen muss, bleibt weiterhin aufzuklären."

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