Freitag, 07. Mai 2010

Am Abend des ersten Tages der Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am Ende des ersten Tages hat jeder erleben können, dass es bei der Besetzung des Chef-Postens der Bereitschaftspolizei nicht mit rechten Dingen zuging," so Hermann Schaus. „Wer etwas anderes behauptet, muss entweder Mitarbeiter des Innenministers oder CDU-Mitglied sein."

Schaus verweist auf weitere Erkenntnisse des Ausschusses durch Zeugenvernehmungen am Nachmittag und Abend. „Auch rund um die Erstellung der (letzten) Kabinettsvorlage zur Besetzung der Stelle gibt es krasse Ungereimtheiten, Durchmarschallüren und mangelhafte Dokumentationen. Frappierend ist dabei, dass sich unser Verdacht bestätigt, dass das Kabinett entweder keine ordnungsgemäße Vorlage erhalten hat oder die Unterlagen hierzu nicht dem Untersuchungsausschuss übergeben wurden. Die Affäre könnte somit weitere Kreise ziehen."

Zudem scheine es eine anhaltende intensive Zusammenarbeit zwischen dem Bewerber Langecker und dem Ministerium gegeben zu haben. „Von einer neutralen Stellenvergabe kann man ernsthaft nicht sprechen."