Montag, 10. Mai 2010

Zu den Vorgängen rund um den vom CDU-FDP-GRÜNE-Magistrat der Stadt Wiesbaden genehmigten Neo-Nazi-Aufmarsch am 8. Mai in Wiesbaden-Erbenheim erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was sich am Samstag in Wiesbaden-Erbenheim abgespielt hat, war inakzeptabel und darf nicht folgenlos bleiben.

Nicht nur, dass der Aufmarsch der NPD-Jugend von Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) genehmigt wurde. Vor Ort blockierte, behinderte und schikanierte zudem ein martialisches Polizeiaufgebot das parteiübergreifende Bündnis gegen Rechts. Die politisch Verantwortlichen für diesen vollkommen überzogenen Polizeieinsatz mit vorgeschobenen Sperren, Leibesvisitationen, Pfefferspray-Attaken und 50 Festnahmen müssen ihren Hut nehmen."

Fakt sei, so Schaus, dass die Polizei von Anfang an den antifaschistischen Protest massiv behindert, die Demonstranten vor Ort eingekesselt, gefilmt und immer wieder durch ruppiges Auftreten und Attacken einzuschüchtern versucht habe.

Schaus: „Geprüft werden muss auch, warum die Polizei bei der Rede des verurteilten Volksverhetzers und NPD-Manns Udo Pasteurs nicht eingegriffen hat, obwohl sie dies zunächst halbherzig versuchte. Die Gegendemonstranten von Anbeginn an zu behindern und massiv einzuschüchtern, den Faschisten gleichzeitig jedoch den Weg frei zu boxen, wirft ein äußert schlechtes Licht auf Wiesbaden und wird ein politisches Nachspiel im Landtag haben."

DIE LINKE bedanke sich umso mehr bei allen Gegendemonstranten für ihren friedlichen, bunten und entschlossenen Protest. Zu hoffen sei, dass sich viele Menschen weiterhin in breiten, parteiübergreifenden Bündnissen gegen Faschismus und Rassismus zur Wehr setzen werden.