Interview mit Hermann Schaus
Wir fordern Rückkehr zur 40 Stunden-Woche
Der DGB hat völlig Recht, wenn er kritisiert, dass die falsche Entscheidung zur Rente mit 67 im Angestelltenbereich nicht dadurch besser wird, dass sie nun auch noch auf Beamtinnen und Beamte übertragen wird.
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Innenminister Bouffier und Staatssekretär Rhein unhaltbar – beide haben Öffentlichkeit und Parlament belogen, um ihren Verfassungsbruch zu kaschieren
Mittwoch, den 12. Mai 2010
Nach der umfangreichen Aussage des unterlegenen Bewerbers Wolfram Ritter um die Stelle als Präsident der Hessischen Bereitschaftspolizei, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Herr Ritter hat in öffentlicher Sitzung eindrucksvoll dargelegt, dass er weder vom Abschluss eines ersten, noch von der Eröffnung eines so genannten zweiten Verfahrens zur Besetzung der Stelle jemals unterrichtet wurde. Eben dies haben aber Minister Volker Bouffier und sein Staatssekretär Boris Rhein (beide CDU) in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses behauptet, um zu belegen, dass ein zweites ordentliches Verfahren stattgefunden habe.
Der Minister und sein Staatssekretär haben die Öffentlichkeit absichtlich belogen um zu kaschieren, dass sie sich um die Auflagen des höchsten Hessischen Verwaltungsgerichtes herumgedrückt haben, um den Parteifreund Langecker in die Stelle zu hieven. Wir reden über Verfassungsbruch durch den Verfassungsminister und seinen Staatssekretär - beide sind damit unhaltbar."
