Freitag, 14. Mai 2010

Nach der sehr kurzfristigen Vorlage eines ersten Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP zur sogenannten „Modernisierung des Dienstrechts in Hessen" , erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Kahlschlag geht weiter! Nach den angekündigten Sparmaßnahmen für Kommunen, KiTas, Schulen und Hochschulen sind jetzt die Beamten wieder dran: Das erste Gesetz zur sogenannten Modernisierung des Dienstrechts in Hessen sieht eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr vor. Wir sind ebenso wie die Gewerkschaften gegen die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, deshalb werden wir dieses Gesetz ablehnen."

Schaus kritisierte, dass nicht die Landesregierung, sondern die Fraktionen von CDU und FDP, den offensichtlich im Hessischen Innenministerium entwickelten Gesetzentwurf wenige Stunden vor Antragsschluss im Landtag eingebracht haben. Damit sei das sonst vorgeschriebene vorherige Anhörungsrecht der Gewerkschaften bewusst umgangen worden.

DIE LINKE werde deshalb dafür eintreten, dass im parlamentarischen Verfahren eine umfangreiche und angemessene Anhörung der Gewerkschaften stattfinde und das Gesetz nicht im Eiltempo durchgezogen werde. Es dürfe auch nicht zugelassen werden, die überfällige Dienstrechtsreform in Hessen in kleine Teile aufzuspalten.

„Die hessischen Beamtinnen und Beamten haben mit 42 Wochenstunden schon die längste Arbeitszeit in Deutschland. Jetzt soll auch noch die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Das ist ungerecht und wir werden diese ‚Operation düstere Zukunft II' bekämpfen".