Freitag, 14. Mai 2010

Nach der heutigen Berichterstattung zur Stellenbesetzung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

„Der Innenminister darf nicht schon wieder – wie bei der Besetzung des Bereitschaftspolizeipräsidenten hinter verschlossenen Türen – Parteifreunde und Verwandte in hohe öffentliche Ämter bringen. Gerade nach den jüngsten Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre müssen alle hohen Stellen im Bereich des Innenministeriums öffentlich und nachvollziehbar ausgeschrieben werden."

Schaus zeigt sich alarmiert, dass der Sprecher des Innenministers heute öffentlich erklärte, dass der Posten des Verfassungsschutzpräsidenten demnächst vergeben werden solle. Der Minister habe sogar schon „enge Kandidaten im Visier und wird in Kürze dem Kabinett auch einen Vorschlag machen"(O-Ton). Dieser Vorgang belege darüber hinaus die besondere inhaltliche Nähe des Verfassungsschutzes zur CDU-FDP-Landesregierung.

„Sollte es schon wieder so sein, dass der Minister eine Kabinettsvorlage vorbereitet, ohne dass es ein öffentliches Ausschreibungs- und Auswahlverfahren gegeben hat, dann wäre dies ein weiterer Beleg für die Vetternwirtschaft in Hessen. Ich fordere deshalb auch den Ministerpräsidenten Koch und die Mitglieder der Landesregierung auf, einer Ernennung ohne eine öffentliche Ausschreibung nicht zuzustimmen".